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1.1 „Vergleichsvereinbarung“ den nachstehend aufgeführten Provinztarifvertrag für den Zeitraum ab dem 1. April 2017: a) TEBA und den Verband. b) Jeder betroffene Arbeitgeber. c) Vom Tarifvertrag erfasste Lehrkräfte, die von der Prämie betroffen sind. 4.1.1 Wird während der Vertragslaufzeit eine neue Stelle geschaffen, für die eine Vergütung gezahlt werden soll, so wird die für diese Position zu zahlende Vergütung vom Arbeitgeber festgesetzt, und die Angelegenheit ist, wenn die örtlichen Lehrer oder der Arbeitgeber entscheiden, Gegenstand von Tarifverhandlungen zwischen den Vertragsparteien dieses Tarifvertrags. 16.14 Die hierin gesetzten Fristen für die Bearbeitung einer Beschwerde sind einzuhalten, es sei denn, es besteht ein schriftlicher Wechsel zur Änderung der Fristen. Unterlassen eines Lehrers oder des Arbeitgebers, innerhalb der hierin gesetzten Fristen zu handeln, bedeutet dies, dass die Beschwerde verwirkt oder auf den nächsten Schritt verarbeitet wird, wie dies der Fall sein kann. 2.2.2 Wird keine Einigung erzielt, so wird die Angelegenheit durch ein Schiedsverfahren nach PECBA entschieden. 1.6 Dieser Tarifvertrag hebt alle früheren Tarifverträge und alle damit beigefügten Bestimmungen auf. Die Vertragsparteien wünschen sich, daß diese Fragen in einer Vereinbarung festgelegt werden, die bestimmte Beschäftigungsbedingungen der Lehrer regelt.

15.9 Vertreter von TEBA und des Verbandes kommen innerhalb von 15 Betriebstagen zusammen, um die Differenz zu erörtern oder zu einem späteren Zeitpunkt, der für die Parteien für beide Seiten einvernehmlich ist. Im gegenseitigen Einvernehmen von TEBA und dem Verband können Vertreter des von der Differenz betroffenen Arbeitgebers eingeladen werden, an der Diskussion über die Differenz teilzunehmen. 2.7.1 Der Verband und TEBA können jederzeit einvernehmlich Revisionen der zentralen Punkte dieses Tarifvertrags aushandeln. Solche Änderungen treten ab dem Datum in Kraft, auf das sich der Verband und TEBA einvernehmlich einigen. 1.2 „erstes Jahr“ bedeutet in Bezug auf eine Vergleichsvereinbarung den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018. b) TEBA und der Verband können einvernehmlich vereinbaren, mit einer Schiedskommission, die sich aus einem einzigen Schiedsrichter anstelle einer dreiköpfigen Schiedskommission zusammensetzt, fortzufahren. In diesem Fall werden TEBA und der Verband innerhalb von 15 Betriebstagen nach der Vereinbarung mit einem einzigen Schiedsrichter eine Person ernennen, die als Einzelschiedsrichter dient.

Sollte es nicht möglich sein, die Person als Einzelschiedsrichter zu vereinbaren, kann jede Partei schriftlich beantragen, dass der Direktor der Mediationsdienste die erforderliche Ernennung vorgibt. 2.3.2 Eine Bekanntmachung gemäß Unterabschnitt 2.3.1 gilt als Bekanntmachung über die Aufnahme von Tarifverhandlungen gemäß Abschnitt 59 Absatz 1 des Arbeitsgesetzbuches.